Nichts ist so beständig wie der Wandel.

Heraklit, 535 - 475 v.Chr., griechischer Philosoph

Aktuelles Monat Mai 2018

Investitionsabzugsbetrag: Abschreibung auch im Sonderbetriebsvermögen möglich

Gewinnmindernde Abzugsbeträge bis zur Höhe von 40% der späteren Anschaffungs- und Herstellungskosten können unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen gebildet werden. Nach einem aktuellen Urteil des BFH kann die Bildung des IAB sogar im Gesamthandsvermögen einer GbR erfolgen, wenn die spätere Investition nur im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters erfolgt.

Investitionsabzugsbetrag: Abschreibung im Sonderbetriebsvermögen möglich

BFH, Beschl. v. 15.11.2017 – VI R 44/16; www.bundesfinanzhof.de

 

Liebhaberei: Keine gewinnmindernde Ansparabschreibung möglich

Wer ein Gewerbe ausübt, welches mangels aktiver Tätigkeit bzw. Überschüssen über mehrere Jahre als Liebhaberei eingestuft wird, kann keine Ansparabschreibung geltend machen. Im vorliegenden Fall hatte eine Steuerpflichtige im Gründungsjahr eine solche Ansparabschreibung steuermindernd geltend gemacht. Da über mehrere Jahre aber keine Einnahmen erzielt wurden, wurde die Ansparabschreibung nachträglich versagt.

Liebhabereibetrieb: Keine gewinnmindernde Ansparabschreibung

BFH, Urt. v. 11.10.2017 – X R 2/16, NV; www.bundesfinanzhof.de

 

Intercompany Loans: Regeln zur Darlehensgewährung bei Beteiligungen

Bei Darlehensgewährungen von Mutter- an Tochtergesellschaften und einer Beteiligung von mehr als 25% sind der Ausfall oder die Abschreibung der Forderung nicht Gewinnmindern zu erfassen. Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sollen diese Regeln auch auf andere Transaktionen wie z. B. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ausgedehnt werden, zumindest dann, wenn das Geschäftsgebaren nicht wie unter fremden Dritten erfolgt.

Intercompany Loans: Regeln zur Darlehensgewährung

FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.08.2017 – 11 V 11184/17; www.finanzgericht.berlin.brandenburg.de

 

Versorgungswerk: Beiträge sind auch vor Ablauf der Wartefrist von 24 Monaten bei Erstattung steuerfrei

Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt jahrelang ins Versorgungswerk eingezahlt, bevor er in den Beamtenstatus gewechselt war. Ein halbes Jahr nach dem Wechsel erstattete das Versorgungswerk die geleisteten Beiträge, vor Ablauf der 24 monatigen Wartefrist. Das Finanzamt rechnete dies zu den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften, der BFH widersprach dem.

Versorgungswerk: Beiträge sind steuerfrei zu erstatten

BFH, Urt. v. 10.10.2017 – X R 3/17; www.bundesfinanzhof.de

 

Minijobber: Dienstwagen für Angehörige nicht fremdüblich

Im vorliegenden Fall wurde die Lebensgefährtin für 6 Stunden wöchentlich als geringfügig Beschäftigte angestellt und ihr ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen. Der BFH sah dies als nicht fremdüblich an und versagten den Betriebsausgabenabzug für den Dienstwagen.

Minijobber: Dienstwagen für Angehörige nicht fremdüblich

BFH, Beschl. v. 21.12.2017 – III B 27/17, NV; www.bundesfinanzhof.de

 

Komplettabzug der Basisbeiträge nur für eine Krankenversicherung

Geklagt hatte ein Rentnerehepaar, die neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch Beiträge (Basisbeiträge) für die private Krankenversicherung leisteten. Diese doppelte Basisabsicherung, da nicht gesetzlich vorgeschrieben, ist nach dem  Willen des BFH nicht gleichzeitig absetzbar.

Komplettabzug der Basisbeiträge nur für eine Krankenversicherung

BFH, Urt. v. 29.11.2017 – X R 5/17; www.bundesfinanzhof.de

 

Zulage für Einsatzwechseldienst bei Beamten und Soldanten ist nicht steuerfrei

Wechselnde Dienstzeiten: Einsprüche zur Besteuerung von Zulagen zurückgewiesen

Oberste Finanzbehörden der Länder, Allgemeinvfg. v. 26.02.2018; www.bundesfinanzministerium.de

BFH, Urt. v. 15.02.2017 – VI R 20/16 (NV) und VI R 30/16 (V); www.bundesfinanzhof.de

 

Private Hochschulen: Schulgeld nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Studiengebühren privater Hochschulen (Fachhochschulen) sind nicht zum Sonderausgabenabzug zugelassen, sofern diese nicht staatlich genehmigt sind bzw. als nach Landesrecht erlaubte Ersatzschulen anerkannt sind. Dies ist nur der Fall, wenn die Schule zu einem anerkannten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt.

Private Hochschulen: Studiengebühren sind nicht als Schulgeld abziehbar

BFH, Urt. v. 10.10.2017 – X R 32/15, NV; www.bundesfinanzhof.de

 

Nachzahlungszinsen für 2013 verfassungsgemäß

Die 6% tige Verzinsung für Steuernachzahlungen und -Erstattungen für 2013 ist verfassungsgemäß. Für spätere Jahre ist dies noch nicht abschließend geklärt.

Nachzahlungszinsen für 2013: Gesetzlicher Zinssatz von 6 % verfassungsgemäß

BFH, Urt. v. 09.11.2017 – III R 10/16; www.bundesfinanzhof.de

BFH, Pressemitteilung Nr. 11/18 v. 27.02.2018; www.bundesfinanzhof.de

 


12. Juli 2018

Alle News